Schwerer Rückschlag für den Radverkehr im Alltag
Die ARGUS Radlobby protestiert aufs Schärfste gegen das am 28.April 2011 im Ministerrat beschlossene Verkehrspaket, das entgegen allen Ankündigungen zu einem schweren Rückschlag für die nicht motorisierte Mobilität ausgeartet ist.
Was ist aus dem Entwurf geworden?
Die Radwegbenutzungspflicht wird nicht aufgelockert
Örtliche Straßenbehörden hätten die Ermächtigung bekommen, bestimmte Radwege bzw. Geh- und Radwege als nicht benutzungspflichtig auszuweisen. Das ist kein Hirngespinst militanter RadlerInnen sondern eine Forderung aus dem Mainstream der Verkehrsplanung: es gibt viele Straßenzüge, wo man eine Radfahrgelegenheit abseits der Fahrbahn anbieten möchte, diese aber nicht fürs zügige Radfahren ausgestalten kann.
Die Fahrradstraße ist gestorben
Pikanterweise wurde dieses Instrument, das sich im benachbarten Ausland (z.B. Deutschland) bewährt hat, von der ÖVP als "rot-grünes Prestigeprojekt" abgemurkst, obwohl es ursprünglich von einem Grazer ÖVP-Stadtrat vorgeschlagen wurde und von der schwarz-grünen Stadtregierung in Graz gewünscht wird. Somit sind die zwei positiven Punkte des Entwurfs, die ARGUS zuvor begrüßt hat (siehe die frühere Stellungnahme von ARGUS: http://www.argus.or.at/aktuell/journal/argus-stvo-novelle), zunichte gemacht worden.
Hinzugekommen sind zwei schwere Anschläge auf die nicht motorisierte Mobilität
Die Kinderhelmpflicht
Diese Pflicht ohne Sanktion wird die Helmtragequote bei Kindern, die schon sehr hoch ist (z.B. viel höher als die Quote der korrekt gesicherten Kinder in Autos), kaum steigern können, dafür öffnen sich bösartige Haftungs- und Regressmöglichkeiten. Der Versuch, im Gesetz eine Auswirkung auf die Haftung auszuschließen, wird von namhaften Juristen als unwirksam qualifiziert (unter anderem vom ÖAMTC und vom Justizministerium). Außerdem kann dahinter eine „Salamitaktik“ vermutet werden mit dem Ziel, letztendlich zu einer generellen Helmpflicht zu kommen (Lesen Sie hier mehr zur Radhelmpflicht.)
Die vorgezogene Aufstellinie für Motorräder ist eine Schnapsidee
Sie wird durch die Änderung auf "alle Einspurige" nicht entschärft. Die "Bike-Box" bzw. der "aufgeblasener Radfahrstreifen" ist eine Einrichtung, die sich verkehrssicherheitstechnisch bestens bewährt hat und die jetzt durch diese problematische Öffnung ad absurdum geführt wird. Noch mehr als über die inhaltlichen Rückschläge für den Radverkehr sind wir über die Unseriosität der Vorgangsweise von Ministerin Bures und der BundesÖVP verärgert. Nicht nur, dass die handelnden PolitikerInnen offenbar über keinen eigenen Sachverstand in Bezug auf sanfte Mobilität verfügen, sie setzen sich auch über den festen Konsens der im Vorfeld – wie sich herausstellt, offensichtlich nur zum Schein – konsultierten ExpertInnen, NGOs und Körperschaften hinweg. Ein seit Herbst 2009 bestehender Unterausschuss des BMVIT, dem neben Radverkehrsorganisationen wie ARGUS auch die Autofahrerclubs, die Sozialpartner, der Städtebund, das KfV, VerkehrsplanerInnen und –Sachverständige angehören, kam in allen 4 oben erwähnten Punkten so gut wie einstimmig zu entgegengesetzten Positionen.
Man kann deren Stellungnahmen zum Entwurf unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00261/index.shtml nachlesen. Insgesamt ist zu sagen, dass das Paket, so wie es steht, sich diametral gegen das erklärte Regierungsziel, das Alltags-Radfahren zu verdoppeln, richtet.
Ben Hemmens
Obfrau-Stv. und Mitglied im StVO-Unterausschuss
QUELLE: ARGUS (www.argus.or.at)
